GRÜNES LICHT FÜR AUFNAHME! Aktionstag am 17.12.21

Lieber Interessierte, liebe Unterstützerin,

Grüne Lichter sollen in Koblenz durch die Nacht strahlen; Setzen auch Sie ein Zeichen der Solidarität mit den notleidenden Menschen-auf-der-Flucht.

Wir können und wollen das Leiden dieser Menschen auf der Flucht bezüglich der akuten Situation an der osteuropäischen EU-Außengrenze nicht stumm und unkommentiert stehen lassen. Es ist daher dringend notwendig, dass die Stadt und unsere Gesellschaft sich für die Schwächsten einsetzt und dies auch in der Koblenzer Öffentlichkeit kommuniziert. Der Stadtrat hat seine Solidarität mit Menschen-auf-der-Flucht bereits bekundet. Koblenz hat sich letztes Jahr teilweise zum „Sicheren Hafen“ erklärt und stellt zumindest die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Besonders in der aktuellen Situation gilt es, ein klares Zeichen gegen die tödliche Abschottungspolitik zu setzen und der Bundesregierung zu signalisieren: Wir sind solidarisch.

Zusammen mit dem AStA der HS Koblenz und mit weiteren Akteurinnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möchten wir uns gemeinsam für die bundesweite Seebrücke-Kampagne „Grünes Licht für Aufnahme“ stark machen. Das Ziel ist es, öffentliche Wirksamkeit für die Aktion zu erzeugen und damit ein überregionales Zeichen der Solidarität mit den Menschen-in-Not an den EU-Außengrenzen setzen. In den Grenzregionen wird die Farbe Grün genutzt, damit Anwohnende Solidarität bekunden und Menschen auf der Flucht zeigen können, dass sie an diesen Orten Hilfe finden. Diese grünen Lichter der Solidarität sollen auch in Deutschland durch die Nacht leuchten. Überall wollen wir zeigen: Wir haben Platz! Für das Recht zu kommen, zu gehen und bleiben! In Anlehnung daran wollen wir Sie dazu aufrufen, eigeninitiativ private oder öffentliche Orte (Fenster, Räume, Gebäude, etc.) grün zu beleuchten oder zu gestalten und ein Bild davon mit uns zu teilen. Die Aktion soll stattfinden am 17.12.21. Wir möchten hiermit versuchen, Sie als Akteurin zu gewinnen und sie ermutigen, sich an der Aktion zu beteiligen.

Wir laden Sie ein: Auch Sie können den Aufruf für die Kampagne über Ihre Kanäle verbreiten, entsprechend mitgestalten und Farbe bekennen! Bitte verbreitet diese Nachricht und schreibt uns, wenn Sie an der Aktion – in welcher Form auch immer – beteiligen möchten. Wir sind auf Unterstützung angewiesen!
Für die Aktion steht uns aktuell kein nennenswertes Budget zur Verfügung, daher erhoffen wir uns gemeinsam Synergieeffekte zu aktivieren, was z.B. Know How, Ideen, Equipment, etc. betrifft. Für die Umsetzung und für etwaige Genehmigungen für die Aktion stehen wir mit der Stadtverwaltung in Kontakt.

Hintergrund:
Seit Wochen müssen hunderte mittellose Menschen am Grenzübergang Kuźnica/Brusgi zwischen Belarus und Polen in eisiger Kälte ausharren. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens dreizehn Menschen sind bereits gestorben. Zuletzt hat das polnische Parlament für die Legalisierung von Push Backs gestimmt und will damit den Rechtsstaat weiter aushöhlen.

Menschen-auf-der-Flucht werden als Druckmittel für ein zynisches politisches Kalkül eingesetzt. Wieder einmal werden sie zum Spielball politischer Prozesse, in der das Leben des Einzelnen nichts zählt.
Wenn Menschen in den Wäldern vor den Toren der EU erfrieren, wenn Sicherheitskräfte alles tun, um diese Menschen nach Belarus zurückzudrängen, dann verraten auch wir unsere eigenen Werte!

Nachdem entsprechende europäische Bemühungen erfolgten, Fluglinien – aus Syrien, der Türkei und dem Irak – nach Belarus zu unterbinden, geht Lukaschenko der Nachschub an Migrantinnen aus. Um die humanitäre Katastrophe zu unterbinden, sollten – nach unserer Meinung – Deutschland und andere EU-Staaten die Menschen vorübergehend aufnehmen, die im Grenzgebiet festsitzen. Mit diesem Akt der Menschlichkeit würden die Europäer aus Lukaschenkos zynischem Spiel aussteigen. Nachdem die Dritte Bürgermeisterin der Stadt München, Verena Dietl (SPD) auf das Leid der Menschen verwiesen hatte und die Behandlung der Menschen vor Ort verurteilte, stellte sie den Migranten eine Aufnahme in der bayerischen Landeshauptstadt in Aussicht. Die Seebrücke fordert die Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

• eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen,

• den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und

• sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie das Ende der PushBacks an der polnisch-belarussichen Grenze einzusetzen. Auch wenn es verschiedene öffentliche Positionierungen bzw. Forderungen zu solch einem komplexen Thema gibt, stellen wir uns trotzdem vor und haben die Hoffnung, dass möglichst viele Akteurinnen kurzfristig unter dem Grünen Licht symbolisch zusammenkommen und ein Zeichen der Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Koblenz setzen.

Vor den Toren der EU werden Menschenrechte mit Füßen getreten und wir wollen dabei nicht weiter zusehen. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden!

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Seebrücke Koblenz